Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vollkaskoversicherers im Hinblick auf die Regelungen zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts in Abhängigkeit von der gewählten Schadensregulierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 2224

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08

  Ersatz der Mehrwertsteuer durch den Versicherer i.F.d. Verlustes eines Fahrzeuges …

  Auszug aus LG Köln, 21.08.2012 - 11 S 336/11

  Ist die Mehrwertsteuer mangels Ersatzbeschaffung oder vollständiger Reparatur nicht entstanden und belastet den Versicherungsnehmer mithin auch nicht, so ist nicht ersichtlich, wieso er durch die Beschränkung des Ersatzes auf den Nettobetrag unangemessen benachteiligt sein sollte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 816; OLG Celle, VersR 2008, 1204).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

  Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …

  Auszug aus LG Köln, 21.08.2012 - 11 S 336/11

  Ist die Mehrwertsteuer mangels Ersatzbeschaffung oder vollständiger Reparatur nicht entstanden und belastet den Versicherungsnehmer mithin auch nicht, so ist nicht ersichtlich, wieso er durch die Beschränkung des Ersatzes auf den Nettobetrag unangemessen benachteiligt sein sollte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 816; OLG Celle, VersR 2008, 1204).

• LG Dortmund, 17.10.2013 - 2 S 14/13

  Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bestimmug des Restwerts i.R.e. …

  Dem hat sich das Landgericht Köln mit Urteil vom 21.08.2012 - 11 S 336/11- angeschlossen.
• OLG Köln, 16.03.2017 - 7 U 157/16

  Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen …

  Schon deswegen fehlt es bei der überreichten Schweigepflichtentbindungserklärung des Zeugen R an der nötigen Eindeutigkeit und Klarheit, die jedoch erforderlich ist (vgl. so schon zu Recht: Kammergericht Urteil vom 26.01.2012 - 22 U 111/11 - veröffentlicht bei BeckRS 2013, 2224).
• AG Bitterfeld-Wolfen, 12.08.2013 - 7 C 133/13

  Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von …

  Der Betrag, den der Versicherungsnehmer aus dem Restwert erlösen kann, ist immer der Bruttobetrag, bei diesem stellt sich die Frage eines Abzuges des Mehrwertsteueranteils, da insoweit nichts zu erstatten ist, folglich nicht (so zu inhaltsgleichen Regelungen: LG Köln, Urteil vom 21.08.2012, Geschäftsnummer: 11 S 336/11; LG Dortmund, Urteil vom 22.10.2009, Geschäftsnummer: 2 S 22/09; jeweils zitiert nach juris).